Rheinische Post: Schäuble lockert Auflagen für Konjunkturmilliarden
Düsseldorf (ots)
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen. Derzeit dürfen Kommunen nur Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Topf des Bundes abrufen, wenn diese neuen Projekten zugute kommen. Wie die Zeitung aus Unionskreisen erfuhr, will Schäuble den Ländern in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, wie diese strenge Regel gelockert werden könnte, um auch schon länger geplante Vorhaben zu finanzieren.
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