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Rheinische Post: Stellenvermehrung

    Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz

    Zum "liberalen Sparbuch" der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und zwar nicht um mal hier einen Beamten und mal dort einen Mitarbeiter: Die Ministerien wollen sich im Saldo 985 neue Stellen genehmigen. Das geht eindeutig zu weit! Sicherlich muss in Qualität und Quantität des Personals investiert werden, um optimale Arbeit abliefern zu können. Und wenn dem stetigen Lamentieren von Experten endlich Rechnung getragen wird und der Zoll 200 neue Schwarzarbeit-Fahnder bekommt, dann ist das sogar zu begrüßen. Diese Mitarbeiter "erwirtschaften" ein Vielfaches ihres Gehaltes und disziplinieren Arbeitgeber zu mehr Gesetzestreue. Auch die zusätzlichen Maut-Kontrolleure, die Verkehrsminister Peter Ramsauer haben will, können segensreich für den Steuerzahler wirken. Aber warum muss Ramsauer eine weitere Abteilung haben? Warum wollte Dirk Niebel als FDP-Generalsekretär Stellen im Entwicklungsministerium streichen und braucht nun als Entwicklungsminister statt dessen 20 Mitarbeiter mehr? Der Bundestag sollte sich bei der Detailberatung des Regierungsplanes mit dicken Rotstiften ausrüsten.

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