Rheinische Post: Kein Geld für Opel Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Warum Opel kein Steuergeld bekommen darf. Erstens: An anderer Stelle - zum Beispiel in der Hochschulförderung - kann dasselbe Geld auf Dauer viel mehr Jobs schaffen. Zweitens: Wenn der Staat Opel Geld gibt, schadet er anderen Autobauern. Wettbewerber Ford etwa hat noch im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Investition die Jobs in Köln gesichert - ohne Steuergeld. Warum sollte Ford das wieder tun? Drittens: Die Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds, auf die Opel abzielt, ist für deutsche Unternehmen reserviert. Opel ist aber nur die deutsche Tochter eines amerikanischen Konzerns. Viertens: Der Deutschlandfonds ist reserviert für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise in Not geraten sind. Opel ging es aber schon vorher schlecht. Fünftens: General Motors wollte Opel nicht verkaufen, sondern selbst sanieren. Also bitteschön. Sechstens: Ist das deutsche Steuergeld erst einmal in den Händen eines amerikanischen Konzerns, wird es schwer, seine Verwendung zu kontrollieren. Geschweige denn die Rückzahlung zu sichern. Siebtens: Wenn der Staat sich heute Jobs bei Opel kauft, kann er dies etwa Mercedes morgen nicht verwehren.
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