Rheinische Post: Die Wende der FDP Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Man mag es als Verzweiflungstat von FDP-Vize Andreas Pinkwart werten, weil seine Partei in Umfragen regelrecht abgestürzt ist. Trotzdem ist die Kehrtwende des Liberalen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels richtig. Wer mit Steuervorteilen aufräumen will und ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem propagiert, sollte nicht einzelne Branchen begünstigen. Die Einsicht Pinkwarts kommt spät, aber nicht zu spät. Gelegenheit für eine Korrektur böte sich bei einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer. Dabei könnten auch andere Privilegien fallen, die nicht mehr gerechtfertigt sind. Mit dem Steuervorteil für Hotels hat sich die Koalition jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, der symptomatisch für den Zustand des schwarz-gelben Regierungsbündnisses ist. Tatsächlich haben die Hotels auf die Steuervergünstigung wie im Lehrbuch reagiert. Weil sich die Preise für Übernachtungen und die Löhne für die Hotelangestellten längst über die Grenzen hinweg angepasst haben, sahen die Herbergen keine Notwendigkeit, ihre Tarife zu senken. Einige Hotels hatten sogar die Chuzpe, ihre Preise anzuheben. Am Ende profitieren nur die Inhaber der Hotelgrundstücke von der Steuersubvention. Die hatte die Koalition ganz gewiss nicht im Sinn, als sie die Nachteile im grenznahen Raum ausgleichen wollte.
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