Rheinische Post: IMK-Chef: Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorhaben, die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu liberalisieren, auf Widerstand bei den Länderinnenministern. "Um es ganz deutlich zu sagen: Für Liberalisierungen sehe ich keinen Raum", sagte der neue Chef der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linksextremismus habe zugenommen, beim Rechtsextremismus könnten die Innenminister überhaupt keine Entwarnung geben, und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus werde ebenfalls eher größer, sagte Ahlhaus. "Deshalb halte ich ganz und gar nichts davon, die bewährten Sicherheitsstandards in Deutschland zu lockern."
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