Rheinische Post: Kochs Eigentor Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf (ots)
Zumindest einen Parteifreund hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz- IV-Empfänger schon einmal verärgert: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann und will sich vier Monate vor der Landtagswahl eine Diskussion über Sozialabbau durch die Union nicht leisten. Tatsächlich bringt der Vorstoß von Koch die Diskussion über den Umbau des Sozialstaates nicht weiter. Empfänger von Hartz IV sind schon zur Annahme fast jeder Arbeit verpflichtet - falls Koch also nur meinte, dass die Behörden diese Pflicht konsequenter einfordern sollten, hätte er das klar sagen müssen. Denn moralisch hat er recht: Wer von der Allgemeinheit Geld bekommt und gesund und arbeitsfähig ist, sollte sein Bestes tun, um anzupacken. Gleichzeitig muss der Staat sich überlegen, wie er Arbeitslose besser unterstützt, eine Stelle zu finden. Der Vorschlag, die Möglichkeiten des Hinzu-Verdienstes für Hartz-IV-Empfänger auszubauen, geht in die richtige Richtung. Falls dagegen das sogenannte Schonvermögen pauschal erhöht wird, ist das riskant: Das könnte Firmen verleiten, wieder viele ältere Arbeitnehmer abzuschieben - die Allgemeinheit würde dafür bezahlen.
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