Rheinische Post: Grüne bezeichnen Steinbach-Vorschlag zum Stiftungsrat als "bodenlose Unverschämtheit"
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben den neuen Vorschlag von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das ist keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Erika Steinbach wolle damit dem Bundestag eine Gesetzesnovelle unterschieben, nach der die Bundesregierung nicht mehr beeinflussen solle, wer das deutsche Volk im Bemühen um Verständigung und Versöhnung repräsentiere. "Durch die Hintertür könnte so auch Frau Steinbach selbst in ein oder zwei Jahren im Stiftungsrat sitzen", kritisierte Künast. Seinbach habe schon verhindert, dass es eine europäische Stiftung gebe, nun wolle sie auch noch eine nationale Stiftung so verändern, dass der Bund zwar mehr Steuergelder geben solle, aber nicht mehr mitentscheiden dürfe. "Angela Merkel muss jetzt endlich ein klares Wort sagen, und das kann nur ,Nein, so nicht', heißen", forderte Künast. Die Bundeskanzlerin dürfe sich "vom Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell