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Rheinische Post: Obamas Versprechen

Düsseldorf (ots) - Es ist ein erster Schritt, ein überfälliger Schritt. Barack Obama beweist mit der Verlegung von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager nach Illinois, dass es ihm ernst ist mit seinem Versprechen, den Zankapfel Guantanamo aus der Welt zu schaffen. Ob er die angepeilte Frist bis kommenden Januar hält, sei dahingestellt. Momentan glauben nur noch die kühnsten Optimisten daran. Und die Seilschaften aus dem alten Umfeld des Senators Obama, sie dürften kräftig mitgerührt haben, bevor die Jobs versprechende Standortwahl fiel. Entscheidend ist: Wenn Obamas Administration Häftlinge vom Camp auf Kuba aufs amerikanische Festland verlegt, dann entkräftet dies das letzte Argument, das die Verteidiger Guantanamos noch vorgebracht haben. US-Gefängnisse sind eben allemal sicher genug, um Terrorverdächtige in Gewahrsam zu nehmen. Auch der Präsident sieht es so. Der zweite Schritt muss folgen. Jeder, der in Guantanamo einsitzt, muss entweder vor einen Richter gestellt oder freigelassen werden. Da markiert auch der neue Hochsicherheitstrakt im Mittleren Westen nur ein Provisorium, das auf Dauer keinen Bestand haben kann. Entweder angeklagt oder frei - die Regeln des Rechtsstaats verlangen es so. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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