Rheinische Post: Gebühren-Schneider
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Georg Winters
Vor Mitte 2010 wird es keine Entscheidung über eine Reform der Rundfunkgebühren 2013 geben. Die Politik hat also noch Monate Zeit, alles zu überdenken, was derzeit in den Köpfen der Reformer vor sich geht. Und das erscheint dringend nötig. Erstens: Auch wenn es in Deutschland vermutlich nur wenige Haushalte gibt, die weder Fernsehen noch Radio noch Computer noch Handy besitzen, ist eine Haushaltsgebühr, die jeder unabhängig von seinem tatsächlichen Fernseh-Konsum zahlen soll, reine Gebühren-Schneiderei. Zweitens: Die Idee, dem nicht zahlungswilligen Bürger den Beweis dafür abzuverlangen, dass er keinen Fernseher besitzt, ist grotesk. Kassiert der Staat demnächst auch eine pauschale Kfz-Steuer, und der Bürger braucht dann einen Nachweis vom Straßenverkehrsamt, dass er kein angemeldetes Auto in der Garage stehen hat? Und wie bitte tritt man den Beweis an, ohne Fernseher zu leben? Drittens: Handy- und Internetnutzer sollen so viel zahlen wie ARD- und ZDF-Zuschauer, obwohl der Empfang des öffentlich-rechtlichen Programmangebots über PC und Mobiltelefon per Gesetz drastisch eingeschränkt ist. Woher kommt die Chuzpe, trotzdem über eine volle Gebühr nachzudenken?
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