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Rheinische Post: Teure Kassen, mutlose Politik

    Düsseldorf (ots) - Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt behauptet, eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag verlangt, habe schlecht gewirtschaftet. Das ist falsch. Zwar verschwenden tatsächlich viele Kassen Geld mit inhaltsleeren Mitgliederpostillen, teuren Bonusprogrammen und zu viel Verwaltung. Doch den Keim für die aktuelle Misere haben einst Schmidt und die sie stützende Kanzlerin mit dem Gesundheitsfonds gelegt, der mit seinem Einheitssatz den gesunden Wettbewerb erstickt. Sie haben einen neuen Finanzausgleich geschaffen, nach dem es für eine Kasse lohnt, möglichst viele kranke Patienten zu haben. Das führt dazu, dass nun vor allem Kassen mit gesunden Mitgliedern, wie viele Betriebskassen, mit dem Einheitsbeitrag nicht mehr auskommen und die Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten müssen. Schmidt/Merkel haben nicht nur bei der Stabilisierung der Beiträge versagt. Sie haben auch die Chance vertan, die eine große Koalition bietet: gemeinsam die Ausgaben-Explosion zu stoppen. Die Hoffnung ist klein, dass sich das unter Schwarz-Gelb ändert. Der neue Gesundheitsminister Rösler hat zwar kluge Dinge zur Finanzreform gesagt. Doch von Daumenschrauben für die Pharma-Industrie, dem Kostentreiber Nummer eins, spricht er nicht. Die Börse wusste, warum sie am Tag nach der Bundestagswahl Pharma-Aktien feierte.

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