Rheinische Post: Der Fall Steinbach Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Der Bund der Vertriebenen hat klug gehandelt. Er hat die Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verschoben. Die anstehende Personalentscheidung wirkt über Verbandspolitik weit hinaus. Das muss bedacht werden. Sie besitzt politische Sprengkraft, sie kann zu außenpolitischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Polen führen, denn sie steht im Zusammenhang mit dem Thema Zweiter Weltkrieg und dessen Folgen. Erika Steinbach ist in Polen nicht gut gelitten. Die Polen fürchten vor allem die Gefahr, dass die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umgedeutet werden könnte. Um es klar zu sagen: Die im Zentrum der Europäischen Union verankerten Deutschen haben dies nie versucht. Die Angst der Polen ist unbegründet. Der Täter Deutschland wird nicht zum Opfer, auch wenn die Vertriebenen an ihr schweres Los und die Aufgabe der Heimat erinnern. Außenpolitik bleibt in jedem Fall die Domäne der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Verbände eine Nebenaußenpolitik zu etablieren versuchen. Dem müsste sich jeder Außenminister widersetzen, sonst wird er zur Marionette von Interessen. Die Frage Erika Steinbach Ja oder Nein ist ein kabinettsinternes Problem. Es ist jedoch kein Demokratietest.
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