Rheinische Post: Merkels Auftrag
Düsseldorf (ots)
Wohl selten fiel eine Regierungserklärung so nüchtern und schnörkellos aus wie die der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel. Das mag angesichts der noch immer bestehenden gewaltigen Aufräumarbeiten angemessen sein. Aber es fehlte die positive Vision. Weder die Bundestagsabgeordneten noch die Öffentlichkeit erfuhren, wie Merkel sich Deutschland in vier bis acht Jahren vorstellt. Dass es gestärkt aus der Krise kommen soll, reicht als Zielbeschreibung allein nicht aus. Die Kanzlerin leitet eine Arbeits-Regierung. An Ernsthaftigkeit und Pragmatismus, an Entschlossenheit und Klugheit mangelt es Merkel nicht. Diese Eigenschaften machen sie in der Bevölkerung beliebt. Aber für einen wirklichen Aufbruch ist das zu wenig. Am ehesten taugt dafür die neue Wirtschaftspolitik, bei der die Kanzlerin wieder deutlich liberalere Züge zeigte. In der Steuerpolitik etwa ist sie bereit, über die Bedenken in den eigenen Reihen hinweg zu gehen. Diesen Mut hätte sie auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Renten- oder Arbeitsmarktpolitik, beweisen sollen. So kommt ihre Mission nur in kleinen Dosen zum Vorschein. Oppositionsführer Steinmeier hatte nicht Unrecht, wenn er gestern von manchen Rätseln sprach.
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