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Rheinische Post: SPD: Fragen offen

    Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt

    Die NRW-SPD hat sich am Wochenende zum "Zukunftskonvent 2009" getroffen. Die Tagung zum Thema Sozialpolitik war seit Monaten geplant, das Positionspapier wurde noch vor der Bundestagswahl verfasst. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Forderung nach Neuorientierung und dem Wahldesaster besteht also nicht. Die NRW-SPD - in der Oppositionsrolle seit 2005 geschult - ist der Bundespartei mit ihrem Ruf nach einer programmatischen Erneuerung weit voraus. SPD-Chefin Hannelore Kraft hält sich mit Selbstkritik nicht zurück. Doch die Frage, wie weit die SPD künftig vom Kurs der Mitte abrücken will, blieb in Oberhausen offen. Bleibt es bei der Rente mit 67? Wird Hartz IV wieder abgeschafft? Viele Teilnehmer hätten sich klare Antworten gewünscht. Im Landtagswahlkampf wird es nicht ausreichen, sich vor allem über die Kritik an CDU und FDP zu profilieren. Wenn Kraft erfolgreich sein will, muss sie schnell ihr Kompetenzteam präsentieren. Als Wahlkampfchef soll Generalsekretär Michael Groschek fungieren, der gerade als Abgeordneter nach Berlin wechselt. Nicht die beste Ausgangsposition für ein Duell mit der NRW-CDU, die ihre aggressive "Kraftilanti"-Kampagne sicher verstärken wird.

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