Rheinische Post: EU tadelt die Türkei
Düsseldorf (ots)
von Anja Ingenrieth
Die Türkei ist immer noch Lichtjahre von EU-Standards für Demokratie und Grundrechte entfernt: Daher überrascht die Reform-Bilanz der Brüsseler Kommission nicht. Umso mehr verwundert, dass Ankara trotzdem mit Samthandschuhen angefasst wird. Die EU hatte eine Aussetzung der Beitrittsgespräche angedroht, um eine Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Land Zypern durchzusetzen. Nun verzichtet sie vorerst auf Sanktionen - angeblich um die laufenden Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns nicht zu gefährden. Es ist höchste Zeit für Ehrlichkeit: Die Gemeinschaft wird unglaubwürdig, wenn sie ihre eigenen Beitritts-Kriterien nicht ernst nimmt - und zwar aus Angst, das für ihre Versorgungssicherheit wichtige Energie-Transitland am Bosporus für den Westen zu verlieren. Das Reformtempo in der Türkei schließt eine Beitrittsreife auf absehbare Zeit aus. Die Gemeinschaft wäre in ihrer heutigen Form mit einer Aufnahme des Riesen-Landes vom Bosporus politisch, finanziell und institutionell überfordert, büßte ihre Integrationsfähigkeit ein. Deshalb gilt es, eine Anbindungsform zu finden, die der Sonder-Rolle der Türkei gerecht wird - ohne nach zweiter Klasse zu klingen.
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