Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger/ Nur ein Bundestagsvizepräsident für die SPD
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen verliere, sei "doppelt bestraft", fügte er hinzu. Im selben Interview sprach er sich dagegen aus, der SPD einen zweiten Posten im Bundestagspräsidium zu gewähren. "Nach der Wahlordnung und den Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Bundestagsvizepräsidenten für die SPD", sagte Kauder. Man könne die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten "nicht künstlich aufblähen".
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