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Rheinische Post: FDP und Union streiten über Bürgergeld und Steuern

Düsseldorf (ots)

Um die Zukunft von Hartz IV und das alternative
liberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen 
CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur 
leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte 
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Die von der FDP vorgeschlagene Pauschalisierung 
passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen und 
Rahmenbedingungen an. Damit reagierte Niebel auf CDU-Generalsekretär 
Ronald Pofalla, der an einer bedarfsorientierten Förderung festhalten
will und das liberale Modell mit dem Hinweis auf regional 
unterschiedliche Kosten abgelehnt hatte. Niebel widersprach Pofalla 
auch bei der Einschätzung, eine größere Steuerentlastung sei nicht 
möglich: "Wir müssen gerade jetzt insbesondere die Familien sowie die
kleinen und mittleren Einkommensgruppen spürbar entlasten", sagte 
Niebel. Dazu sei eine "echte Steuerstrukturreform mit niedrigeren, 
einfacheren und gerechteren Sätzen" nötig.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2303

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