Rheinische Post: Schwarz-gelbe Nöte Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Festlegungen im Wahlkampf weitgehend vermieden. Aus ihrer Sicht war das konsequent: Hatte sie die Ehrlichkeit im Wahlkampf 2005, als sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, doch beinahe Kopf und Kragen gekostet. Der Wahlkampf des Ungefähren könnte sich nun in den Koalitionsverhandlungen rächen. Niemand weiß, wohin die Kanzlerin das Land führen will. In der großen Koalition hat sie sich von einer Marktliberalen zu einer sozialdemokratischen Christdemokratin gewandelt. Die FDP war ihr Wunschpartner, aber ob das Regieren mit den Liberalen leichter wird, ist zweifelhaft. Merkel wird sich die Politik der vergangenen vier Jahre nicht von ihrem neuen Koalitionspartner zerschießen lassen. Sie denkt immer noch großkoalitionär. Das schafft Konflikte mit der FDP: Sie verteidigt den Gesundheitsfonds, den die Liberalen als Staatsmedizin geißeln, und sie legt ihre schützende Hand über die mit der SPD vereinbarten Branchen-Mindestlöhne. Reichlich Sprengstoff steckt in der Steuerpolitik. Angesichts der Rekordverschuldung hat die Kanzlerin keinen Zeitpunkt für Steuersenkungen genannt. Westerwelle muss auf Konfrontationskurs gehen. Er steht bei seinen Wählern im Wort.
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