Rheinische Post: Kommentar: Beitrags-Politik
Düsseldorf (ots)
In der Gesundheitspolitik hatte die große Koalition die Wahl, sich entweder derart zu zerstreiten, dass das Bündnis platzt, oder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den größten Murks zu verabschieden. Das Ergebnis ist der Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitragssatz. Beide Seiten, SPD und Union, haben Konzepte in der Schublade, wie sie dieses unglückliche Konstrukt in ihrem Sinne reformieren können. Im Konzept des Kieler Instituts, das eine schwarz-gelbe Regierung umsetzen könnte, finden sich eine Reihe von Vorschlägen, die Verstaatlichung und Zentralismus des Gesundheitsfonds wieder zurückdrehen. Das macht Sinn. Auch die Versicherten könnten profitieren. Wenn die Krankenkassen ihren Beitragssatz zumindest zum Teil wieder selbst bestimmen könnten, bekämen die Versicherten wieder eine echte Wahlfreiheit. Krankenkassen, die gut wirtschaften, bieten auch niedrigere Beiträge. Attraktiv ist auch die Idee, die Praxisgebühr durch ein flexibles Zuzahlungssystem zu ersetzen. Eine gute und zuverlässige Gesundheitsversorgung für alle lässt sich künftig nur dann aufrecht erhalten, wenn sich auch die Versicherten kostenbewusst verhalten. Derzeit haben sie dazu zu wenig Anreize.
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