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Rheinische Post: Westerwelle schließt Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus: "Das passt nicht."

    Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen. "Das passt nicht", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) und verwies darauf, dass die Liberalen die Bürger entlasten wollten und bei Rot-Grün "am Ende des Tages alles auf eine Mehrbelastung" hinauslaufe. Westerwelle wertete es als "schwarz-gelbes Signal", dass sowohl die FDP am Donnerstag als auch die CDU am Sonntag ihren heißen Wahlkampf mit einer zentralen Veranstaltung im schwarz-gelb regierten Düsseldorf eröffnen. Angebote der SPD-Spitze zu einer Koalition wies Westerwelle zurück. "Wir haben schon 2005 gezeigt, dass kein Ministerposten so schön sein kann, dass wir dafür unsere Prinzipien und unsere Anhänger verraten", unterstrich der FDP-Chef.

    Westerwelle machte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erneut zur Bedingung für eine Koalition mit der Union, ließ aber offen, welchen Umfang die Steuererleichterungen in einem ersten Schritt haben werden. Das hänge auch davon ab, wie stark die Wähler die FDP machten. "Wir müssen mit dem Wichtigsten anfangen", betonte Westerwelle und nannte hier an erster Stelle eine faire steuerliche Behandlung der Familien. "Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen", erklärte Westerwelle. Der FDP-Chef wies den Vorwurf sozialer Kälte entschieden zurück. 60 Millionen Bürger lebten in schwarz-gelb regierten Bundesländern und könnten erkennen, dass dort "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand" gingen. "In einer Gesellschaft, die nur noch aus Arm und Reich besteht, möchte ich nicht leben", bekannte Westerwelle.

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