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Rheinische Post: Merkels Nahostplan Kommentar Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin fordert von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und eine Zwei-Staaten-Lösung. Angela Merkel weiß zu gut, dass sie keine Mittel und wenig Möglichkeiten hat, Israels konservative Regierung zur notwendigen Korrektur ihrer Siedlungspolitik zu bringen. Merkel wie auch ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier pochen auf eine substantielle Veränderung israelischer Positionen, um den Nahost-Friedensprozess wieder zu beleben. Das kaum zu überwindende Problem liegt aber darin, dass Netanjahu zu Friedensverhandlungen nur ohne Vorbedingungen bereit ist, die Palästinenser aber nur verhandeln werden, wenn Israel seine Siedlungspolitik stoppt. Das verlangen auch die USA und die EU. In dieser Frage steht Israel gegen den Rest der Welt. Ginge Netanjahu aber auf die Forderung ein, würde seine Regierung sicher scheitern, weil die Ultras den Kabinettstisch verlassen. Israel fühlt sich von den atomaren Ambitionen des Iran bedroht. Merkels entschiedene Haltung im Umgang mit den Mullahs und die Ankündigung härterer Sanktionen wird Netanjahu erfreuen. Seine totale Verweigung eines echten Siedlungsstopps schwächt aber seine Forderung nach mehr Druck auf den Iran.

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