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Rheinische Post: Irans neues Kabinett Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Die schwere innenpolitische Krise im Iran ist nicht beendet. Sie orchestriert die heutige Vorstellung der neuen Regierung, die der erneut inthronisierte Präsident Mahmud Ahmadinedschad vorstellt. An ihm klebt der Vorwurf der Wahlfälschung wie die Briefmarke auf dem Umschlag. Er durchzieht das Land und spaltet die politische Kaste. Die Glaubwürdigkeit der Regierenden und der sie stützenden erzkonservativen Geistlichkeit ist bis ins Mark erschüttert. Achmadinedschad hat erstmals seit der islamischen Revolution 1979 Frauen ins Kabinett berufen. Er mag das als modern und als notwendige Öffnung des verkrusteten Mullah-Staates sehen. Doch es bleibt der durchschaubare Versuch, auf diese Weise der Opposition den Schneid abzukaufen, Kritikern zu suggerieren, der Präsident setze auf Reformen und Erneuerung. Unvergessen und nicht verziehen bleibt die Brutalität, mit der das Regime alles Oppositionelle niederknüppelte. Die Widersprüche des Regimes zeigen sich auch in der umstrittenen Atomfrage. US-Präsident Obama hat eine Frist bis September gesetzt, um sein Gesprächsabgebot anzunehmen. Das Signal aus Teheran ist Ja, Stunden später: Nein. Das ist ein Bekenntnis zur Schaukelpolitik, die keine Lösung anbietet.

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