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Rheinische Post: Justizministerin Zypries weist Pläne des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zurück

    Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)   hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU)   zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".  "Wir müssen alles tun, um Kinderpornographie im Internet zu verhindern", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).  Die Familienministerin wolle eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren. "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegehimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage."

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