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Rheinische Post: SPD fürchtet Steuererhöhung bei "Schuldenbremse" für Bund und Länder

    Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) befürchtet Steuererhöhungen, falls sich Bund und Länder in der Abschlusssitzung der Föderalismuskommission II am Donnerstag auf eine "Schuldenbremse" einigen sollten. "Anders ließen sich die strengen Schuldenziele in den kommenden Jahren nicht erreichen, sagte Deubel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Allein der Bund müsse in diesem Jahr wahrscheinlich ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro schultern. Um das auf die Grenze von 12 Milliarden Euro zurückzuführen, müsste er entweder für 28 Milliarden Ausgaben streichen oder die Einnahmen erhöhen, so Deubel.

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