Rheinische Post: Die FDP wird zur Mittelmacht
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Guido Westerwelle musste weit in die liberale Parteigeschichte zurückgehen, ehe er ein Ergebnis für seine Partei in ähnlichen Dimensionen fand. In den 50er Jahren lagen die Liberalen mal bei 32 Prozent, danach ging es oft einstellig weiter. Das Traumergebnis in Hessen macht die Liberalen nach zehn Jahren Opposition wieder zum Machtfaktor in Berlin. Da mag SPD-Chef Müntefering noch so jammern, die FDP sei nicht der vierte Koalitionspartner. Tatsächlich braucht die Bundesregierung nun die Liberalen - beim Konjunkturpaket und anderen zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben. Die führenden FDP-Politiker haben angekündigt, dass sie ihre neue Macht im Bundesrat, wo nichts mehr ohne sie geht, klug und konstruktiv einsetzen wollen. Das erwartet die bürgerliche Wählerschaft von ihnen. Die FDP ist eine Mittelmacht, keine große Volkspartei. Sie kann noch nicht einmal die SPD vor sich hertreiben. Denn auch aus ihrem Reservoir erhielten die Liberalen überraschend Zulauf. Die neue Machtposition hilft der FDP selbst bei ihrem Ziel, in Berlin bald wieder am Kabinettstisch zu sitzen, nur bedingt weiter. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht beim Wähler angekommen. Wenn es aber im Herbst vier Millionen Arbeitslose gibt, muss auch die FDP eine umfassende Antwort finden. Steuersenkungen allein werden da nicht ausreichen.
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