Rheinische Post

Rheinische Post: Kampeter warnt vor "amerikanischen Verhältnissen"
130 Milliarden Euro Neuverschuldung

    Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des zweiten Konjunkturpakets vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung. "Im Kern sind wir nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deutschland werde den Verschuldungsgrad von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch dieses Jahr überschreiten, so Kampeter. Seinen Berechnungen zufolge summiert sich die Nettokreditaufnahme durch Konjunkturpaket, Steuermindereinnahmen und Zinsausgaben auf rund 60 Milliarden Euro. Hinzu rechnen müsse man laut internationaler Finanzstatistik die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("Soffin") an notleidende Bankinstitute von geschätzt 70 Milliarden Euro. "Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Euro neuen Schulden", kritisierte Kampeter. Staatliche Unternehmensbeteiligungen an Industriefirmen lehnte der CDU-Politiker ab. "Wer schützt eigentlich den Steuerzahler vor der Inflation der Retter?", so Kampeter.

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