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Rheinische Post: Kompromiss fraglich

    Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff

    Das angestrengte Nachdenken der Großkoalitionäre über ein zweites Konjunkturpaket hat, neben der erhofften Konjunkturwirkung, zwei positive Nebeneffekte: Neben allerlei Unsinnigem wird auch über Maßnahmen nachgedacht, die die Regierung auch ohne Wirtschaftskrise längst hätte umsetzen sollen. Dazu zählt, die kalte Steuerprogression abzumildern und die Kfz-Steuer zu reformierern. Und zudem zwingen die Krise und deren Bewältigung die Regierungsparteien dazu, sich zu offenbaren. Sie müssen ihre Karten schon jetzt und nicht erst im Wahlkampf auf den Tisch legen. Hier zeigt sich, dass die SPD die Mittelschicht komplett aus den Augen verloren hat. Im Geiste ist sie längst eine Koalition mit der Linkspartei eingegangen. Kein einziger der vielen Vorschläge richtet sich direkt an die Mitte der Gesellschaft. Die SPD will die Krise vor allem zur Umverteilung und zum weiteren Rückbau von Schröders Agenda 2010 nutzen. Die Union dagegen wirkt unsicher. Fünf Verhandlungsstunden brauchte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, um sie auf eine Linie einzuschwören. CSU-Chef Horst Seehofer wird immer mehr zur treibenden Kraft. Immerhin richtet sich das Unionskonzept auch an die Bürger und Unternehmer, die das Sozialprodukt erwirtschaften. Ob beide Konzepte einen vernünftigen Kompromiss ergeben, ist fraglich.

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