Rheinische Post: Promille-Grenze Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Sabine Bätzing macht in letzter Zeit viel von sich reden. Auf Betreiben der 2005 zur Bundesdrogenbeauftragten berufenen SPD-Politikerin soll noch in diesem Monat per Eilverordnung die Modedroge "Spice" verboten werden. Dafür kann die 33-Jährige aus Rheinland-Pfalz mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung rechnen. Dagegen hatte es noch Ende Dezember Proteste gehagelt, weil sie einer deutlichen Erhöhung der Steuer auf Wein und Bier nicht abgeneigt schien. Bätzing ruderte zurück, doch so ganz überzeugend wirkte das nicht. Jetzt unternimmt sie einen neuen Vorstoß: Die Alkoholgrenze soll für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille gesenkt werden. Das ist insofern überraschend, als erst mit Jahresbeginn die Geldbußen für Alkohol am Steuer drastisch heraufgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass längst schon Strafen bei einem Blutalkoholspiegel von 0,3 Promille drohen, wenn jemand durch unsichere Fahrweise auffällt oder in einen Unfall verwickelt wird. Wäre es da nicht konsequenter, wenn Bätzing gleich die Null-Promille-Grenze fordern würde? Doch so weit mag sie wohl nicht gehen. Schließlich möchte sie im Herbst wieder in den Bundestag gewählt werden. Vielleicht erklärt dies auch ihren derzeitigen Aktionismus.
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