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Rheinische Post: Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären muss. "Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten Investitionen. Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, welche weiteren Entscheidungen die Regierung trifft", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn man sich für mehr Investitionen entscheide, stelle sich die Frage ganz anders, als wenn man für Steuersenkungen eintrete, so der Minister. "Dann sinkt die Verfassungsgrenze nämlich", fügte er hinzu.

    Steinbrück lehnte deshalb zugleich Steuersenkungen entschieden ab. "Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zahlt gar keine Steuern. Und die höheren Einkommensklassen, die profitieren würden, haben die größte Sparquote", so der Minister. Damit lasse sich kein Konjunkturschub auslösen. Steinbrück machte sich statt dessen für eine nachhaltige Senkung der Abgaben stark. "Das würde deutlich mehr Sinn machen gerade im unteren Einkommensbereich. Da ist jeder verdiente Euro mit rund 20 Cent Sozialabgaben belastet", so der Minister. Steinbrück warf der CSU Blockadehaltung vor: "Fast täglich gibt es Ultimaten von Herrn Seehofer oder Herrn Glos. Dabei belasteten Steuersenkungen zu 58 Prozent Länder und Gemeinden. "Es ist an der Zeit, dem öffentlich Gegenargumente entgegenzusetzen", so Steinbrück.

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