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Rheinische Post: Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es
nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden 
Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 
erklären muss. "Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem 
Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten 
Investitionen. Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, welche weiteren 
Entscheidungen die Regierung trifft", sagte Steinbrück der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn man
sich für mehr Investitionen entscheide, stelle sich die Frage ganz 
anders, als wenn man für Steuersenkungen eintrete, so der Minister. 
"Dann sinkt die Verfassungsgrenze nämlich", fügte er hinzu.
Steinbrück lehnte deshalb zugleich Steuersenkungen entschieden ab.
"Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zahlt gar keine Steuern. 
Und die höheren Einkommensklassen, die profitieren würden, haben die 
größte Sparquote", so der Minister. Damit lasse sich kein 
Konjunkturschub auslösen.
Steinbrück machte sich statt dessen für eine nachhaltige Senkung der 
Abgaben stark. "Das würde deutlich mehr Sinn machen gerade im unteren
Einkommensbereich. Da ist jeder verdiente Euro mit rund 20 Cent 
Sozialabgaben belastet", so der Minister. Steinbrück warf der CSU 
Blockadehaltung vor: "Fast täglich gibt es Ultimaten von Herrn 
Seehofer oder Herrn Glos. Dabei belasteten Steuersenkungen zu 58 
Prozent Länder und Gemeinden. "Es ist an der Zeit, dem öffentlich 
Gegenargumente entgegenzusetzen", so Steinbrück.

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Telefon: (0211) 505-2303

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