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Rheinische Post: Zögern verschärft die Krise

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Die Bundesregierung hat sich entschieden: Sie wartet ab. Das ist die zentrale Botschaft des siebenstündigen Mega-Gipfels im Kanzleramt. Man werde ein zweites Konjunkturpaket auflegen, heißt es zwar in ungewohnter Einigkeit bei Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier. Aber vor Februar fange man damit nicht an. Ein Konjunkturpaket auf Raten? Die Folgen des Zögerns sind unkalkulierbar, und sie verschärfen die Krise. Unternehmen verschieben Investitionen und halten so an Entlassungsplänen fest, Privatkäufer warten ab, Börsianer zögern. Alles nur, weil die Regierung das Ausmaß der Krise nicht wahrhaben und den Zeitpunkt des Gegensteuerns möglichst weit in das Wahljahr 2009 verschieben wollte. Dabei ist inhaltlich alles geklärt. Wie der gewählte US-Präsident Obama seine Wirtschaft wieder flott machen will, haben seine Berater längst öffentlich gemacht. Auch die Konjunkturpakete aus Großbritannien, Frankreich und Spanien liegen - teilweise inklusive ihrer Wirkungen - auf dem Tisch. Außerdem haben Heerscharen von Wirtschaftsforschern sämtliche Anti-Rezessions-Instrumente untersucht. Was bisher fehlt, ist eine politische Entscheidung. So schnell und tatkräftig die Bundesregierung die Bankenkrise bewältigte, so zögerlich ist sie nun bei der Wirtschaftskrise. Eine schlechte Entwicklung.

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