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Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung
"Steinbrücks Leistungsbilanz ist dürftig"

    Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der Ausschussvorsitzende, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Peer Steinbrück ist menschlich ein guter Typ, aber seine Leistungsbilanz ist dürftig", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Strukturelle Veränderungen im Haushalt habe der Finanzminister in den vergangenen drei Jahren nicht vorgenommen. "Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen bisherigen Planungen auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln. Vom Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt", sagte Fricke. Einer großen Koalition traut der FDP-Politiker die Sanierung des Bundeshaushalts nicht mehr zu. "Die Volksparteien können das nicht. Wenn Union und SPD es schon nicht schaffen in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren, warum sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft? Ich gehe davon aus, dass auch eine Neuauflage der großen Koalition nach 2009 den Staatshaushalt nicht ausgleichen würde."

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