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Rheinische Post: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier legt Milliarden-Wachstumsprogramm vor

Düsseldorf (ots)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am 
Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten 
Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die 
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf 
SPD-Regierungskreise. Steinmeier kommt damit der SPD-Linken entgegen,
die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende Rezession 
ein  umfassendes Konjunkturprogramm gefordert hatte.
Nach Informationen der Zeitung will Steinmeier im Einzelnen 
die Förderprogramme für den Mittelstand der staatseigenen 
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstocken sowie das 
Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung um rund eine Milliarde 
Euro erhöhen. Das solle Arbeitsplätze im Handwerk schaffen, heißt es.
Es gehe um "intelligente Konjunkturhilfen" und nicht um ein 
ausuferndes Programm.
Außerdem sollen im Fall eines weiteren Wirtschaftsabschwungs die 
Lohnnebenkosten sowie die Investitionsquote stabil gehalten werden. 
Auch das Vorziehen des vollständigen Steuerabzugs der Beiträge zur 
Krankenversicherung, ursprünglich erst für 2010 geplant, um ein Jahr 
auf 2009, halte sich Steinmeier offen, schreibt die "Rheinische Post"
weiter. Damit würden die Bürger insgesamt um rund neun Milliarden 
Euro entlastet. Steinmeier habe, so die "Rheinische Post", seine 
Pläne in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) am späten Donnerstag Abend, nach einem Vortrag 
Steinbrücks bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin, abgestimmt. 
Steinbrück habe dem Außenminister seine volle Unterstützung zugesagt.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2303

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