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Rheinische Post: Müntefering führt SPD-Seite im Koalitionsausschuss

Düsseldorf (ots)

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering wird am Sonntag, 5. Oktober, im Koalitionsausschuss von 
Union und SPD die Positionen der Sozialdemokraten vertreten. Das 
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" 
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der 
kommissarische SPD-Chef, Vize Kanzler Frank-Walter Steinmeier, hatte 
Kanzlerin Angela Merkel in einem persönlichen Gespräch darüber 
informiert, dass die SPD mit Müntefering an dem Spitzentreffen 
teilnehmen wolle. Merkel habe das zustimmend zur Kenntnis genommen, 
hieß es. Neben Müntefering und Steinmeier wird Finanzminister Peer 
Steinbrück sowie Fraktionschef Peter Struck die SPD in dem 
Spitzengremium vertreten. Auf der Tagesordnung stehen weitreichende 
Entscheidungen, etwa die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags sowie die
steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Müntefering soll
am 18. Oktober auf einem Sonderparteitag zum SPD-Vorsitzenden gewählt
werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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