Rheinische Post: NRW spart nicht
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Man mag es immer noch nicht glauben, aber NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, den Abbau der Neuverschuldung noch über die nächsten Jahre zu strecken, obwohl er zunächst den Eindruck erweckt hatte, als solle jeder zusätzlich eingenommene Euro zum Abbau der Schuldenaufnahme beitragen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Linssen verweist auf die Mittelfristige Finanzplanung des Landes, wonach sich die Absenkung der Neuverschuldung in der Tat über das Jahr 2010 hinziehen würde. Doch sind diese Zahlen angesichts des anhaltend kräftigen Steueraufkommens wirklich noch realistisch? Bis 2010 müsste das ehrgeizige Ziel zu schaffen sein, endlich einmal mit dem Geld auszukommen, das dem Land zur Verfügung steht. Dass die FDP aufs Tempo drückt, überrascht nicht, zumal das Jahr 2010 ein besonderes, nämlich ein Wahljahr ist. Als "ehrbarer Kaufmann" (Linssen über Linssen) will der Minister keine Risiken eingehen, sondern eine strukturelle Sanierung des Landeshaushalts betreiben. Das ist ehrenwert. Doch kann er es niemandem verdenken, wenn den steuerzahlenden Bürger allmählich heftige Zweifel am Sparwillen dieser als Sanierer angetretenen Landesregierung befallen.
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