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Rheinische Post: Iran-Sanktionen Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haut entschlossen auf den Tisch. Doch er hat vorsichtshalber ein Kissen untergelegt. Der Außenminister droht dem Iran schärfere Sanktionen an, weil die Mullahs in Teheran im Atomkonflikt weiter auf Zeit spielten. Doch er weiß auch, dass nicht alle UN-Sicherheitsratsmitglieder gesteigerte Sanktionen unterstützen. Was will Steimmeier eigentlich erreichen? Glaubt er wirklich, die Regierung in Teheran ließe aus Angst vor Sanktionen von ihren Atomplänen ab? Außerdem ist die deutsche Politik widersprüchlich. Die Bundesregierung hatte dem Export von drei Gasverflüssigungsanlagen an den Iran zugestimmt. So arg ist demnach der Druck auf Teheran nicht. Irans Präsident Achmadinedschad hat das Recht seines Landes auf ein Atomprogramm bekräftigt. Dies ist ein Taschenspielertrick, der am Kern der Sache vorbeigeht. Natürlich hat der Iran wie jedes andere Land der Welt ein Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie. Nur muss es sich dann auch den international gültigen Kontrollmechanismen unterwerfen. Genau das tut Iran nicht und nährt damit den Verdacht auf ein heimliches militärisches Atomprogramm. Nicht der Westen versagt dem Iran etwas, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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