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Rheinische Post: Energie-Populismus

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Die aufgeheizte Debatte um staatliche Energiehilfen sorgt offenbar dafür, dass nicht alle Beteiligten einen kühlen Kopf behalten. Den Vogel abgeschossen hat Michael Sommer, einflussreicher Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Spitzenfunktionär warnt provokativ vor "Zehntausenden frierenden Deutschen", sollte der Staat nicht die von den Gewerkschaften geforderten Sozialtarife bei den Energiekonzernen einfordern. An Sommers Seite agitiert flugs Linkspartei-Chef Gregor Gysi, der im Winter sogar "Kältetote" auf das Land zukommen sieht. Ein populistischer und Panik schürender Akt sondergleichen. Von Gysi kennt man solche Brachial-Rhetorik. Von Sommer erwartet man indes Differenziertes. Er dürfte wissen, dass es einen Sozialtarif in Deutschland längst gibt. Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen die Heizkosten erstattet. Nicht in Form einer Pauschale, sondern in der tatsächlichen Höhe. Steigen die Preise, zahlt der Staat mehr. Den Gashahn einfach abdrehen kann der Versorger übrigens auch nicht. Wer Widerspruch gegen eine seiner Meinung nach überteuerte Preiserhöhung einlegt und den "alten" Tarif weiterbezahlt, dem darf der Versorger nicht ohne weiteres die Gaslieferung sperren.

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