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Rheinische Post: Merkels Wohlfühl-Paket

    Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim

    Die Bundesregierung arbeitet entschlossen, sagt die Bundeskanzlerin. Ihr Kabinett sei erfolgreich, lautet Merkels Bilanz nach drei Jahren Regierung. Als Erfolge nennt sie neue Arbeitsplätze, die Sanierung des Haushalts, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Klimapolitik. Ein tolles Wohlfühl-Paket. Ein paar Einwände seien gestattet: Arbeitsplätze hat nicht die Regierung geschaffen, sondern die Wirtschaft. Die mittelständische vor allem, die unter der Steuer- und Abgabenpolitik sowie fehlenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen leidet. Trotz gigantischer Steuereinnahmen - u.a. durch Kappung der Pendlerpauschale - macht das Kabinett 2009 über zehn Milliarden Euro neue Schulden. Von 100 Euro Brutto bleiben heute durchschnittlich 64,41 Euro netto. Das sind umgerechnet 82 Cent weniger als 1995 - da hieß der Kanzler noch Kohl. Dazu kommt: Die Klimapolitik der Bundesregierung, sagen Wissenschaftler, kann ihre Ziele nicht mehr erreichen. Die Gesundheitspolitik bringt steigende Beiträge bei schrumpfender Leistung. Nur vier Prozent der Bevölkerung glauben, das Land sei in den letzten drei Jahren sozial gerechter geworden, 69 Prozent sagen, die Gerechtigkeit habe abgenommen. Das ist die Realität im Land. Mag sein, dass man sie im fernen Berlin nicht so stark spürt. Aber für eine Alles-ist-gut-Show liefert sie sicher kein Drehbuch.

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