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Rheinische Post: Der Chefankläger

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann

    Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag erstmals einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erwirken will, an dessen Händen Blut klebt. Es sieht so aus, als ob schwere Menschenrechtsverletzungen für Staatschefs und amtierende Politiker doch zum persönlichen Risiko werden. Ob dies am Ende wirklich die ersehnte Zeitenwende ist, bleibt offen. Noch steht die juristische Aufarbeitung von unglaublichem Unrecht gegen politische Überlegungen einiger, die Geschichte einfach weiter ihren Gang gehen zu lassen. Zynisch? Sicherlich. Realistisch? Schon eher. Ein solcher Prozess gegen Sudans Staatschef al-Baschir wäre ein politischer Prozess, den das UN-Sicherheitsratsmitglied China wohl nicht will. Peking ist Sudans größter Waffenlieferant und bezieht für seine hungrige Wirtschaft eine Menge Öl aus dem afrikanischen Land. China, wo Menschenrechte von der Führung eher als exotischer Schnickschnack gesehen werden, wird al-Baschir nicht fallen lassen. Und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Sorge, ein solcher Prozess könne den Friedensprozess in Darfur behindern. Also doch Politik. Bericht: Völkermord..., Titelseite

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