Rheinische Post: Rüttgers erneuert Kritik an Merkels Bildungsvorstoß: "Bildung ist kein Allheilmittel" / Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident fordert neues Rollenverständnis der CDU
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat eine grundlegende Neuorientierung der CDU verlangt. In einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) fordert Rüttgers die Einheit der Union: "Volkspartei sein heißt, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensätze, sondern als Einheit zu verstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Partei nicht in einzelne Flügel zerfällt." Der CDU-Politiker weiter wörtlich: "Nur gemeinsam sind wir stark. Wer die Partei in Flügel spaltet, beschädigt die Seele der CDU." Rüttgers sieht "durch den Niedergang der SPD" eine grundlegende Veränderung der politischen Landkarte. "Unser Parteiensystem ist in einem Umbruch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik." Daraus resultiere, dass die CDU "die einzige Volkspartei" sei. Die Partei müsse deshalb ihre Rolle neu definieren: "Sie muss die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse noch besser als bisher integrieren. Sie muss die besondere Fähigkeit der Volkspartei zum Kompromiss und zur Kooperation stärken." Die Partei müsse deshalb Wirtschaftspolitik als Sozialpolitik verstehen und umgekehrt. Kritisch äußerte sich der Düsseldorfer Regierungschef zu Forderungen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, die in der vergangenen Woche "Bildung für alle" als Schlüssel zur Bewältigung der sozialen Probleme in der deutschen Gesellschaft ausgemacht hatte. "Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr Bildung, auch nicht für alle und alles ein Allheilmittel ist", schreibt Rüttgers in der "Rheinischen Post". Rüttgers weiter: "In diesem Land gibt es auch Menschen, denen es nicht gelingt, durch mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen - Menschen, die keine Bildungsangebote mehr bekommen, weil sie den harten Anforderungen des Arbeitsmarktes scheinbar nicht genügen. Auch um diese Menschen muss sich die CDU kümmern."
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