Rheinische Post: Klatsche fürs Land Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Der neueste Prüfbericht des Landesrechnungshofs ist eine Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Der laxe Umgang des Landes mit Steuergeld, den CDU und FDP früher als Oppositionsparteien stets beanstandetet haben, setzt sich offenbar ungebremst fort. Dem Steuerzahler müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er hört, wie "großzügig" Fördergelder vergeben werden, ohne dass dafür stets die Voraussetzungen vorliegen. Ein wenig hoffnungsvoll stimmt immerhin, dass das Wirtschaftsministerium mit seinen vielen Fördertöpfen jetzt strenge Prüfkriterien anlegen will. Der Rechnungshof moniert aber auch, dass NRW trotz exzellenter Steuereinnahmen nicht konsequent genug spart. Wenn nicht jetzt mit dem Schuldenabbau ernst gemacht wird, wann dann? Das Hin und Her um die Absenkung der Neuverschuldung wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die Sparanstrengungen des Landes und seines Finanzministers. In dieser Situation will der Landtag so mal eben für schlappe zwölf Millionen Euro einen Erweiterungsbau errichten. Dem Bürger wird vorgerechnet, dass er auf Dauer spart. Es wäre wünschenswert, wenn nach dem Bund der Steuerzahler auch der Landesrechnungshof mit dieser Mär aufräumen würde.
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