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Rheinische Post: Unions-Politiker beharren auf Steuersenkung 2009

Düsseldorf (ots)

Die Vorsitzenden des Mittelstands- sowie des
Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Michael Fuchs und Gerald 
Weiß, beharren gegen den Widerstand der CDU-Spitze auf einer 
Steuerentlastung schon 2009. "Das kann noch nicht das letzte Wort 
gewesen sein", sagte Gerald Weiß der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). "Die kalte Progression war nicht dafür gedacht, 
niedrige und mittlere Einkünfte Jahr um Jahr höher zu besteuern. Hier
müssen wir etwas tun." Die kalte Progression bewirkt, dass die 
individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional 
steigt.
Fuchs forderte eine Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags im Jahr 
2009 von 7664 auf 8000 Euro. "Das würde Einkommensbezieher am unteren
Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten." 
Dies sei "bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das 
Konsolidierungsziel zu gefährden", sagte der Vorsitzende des 
Parlamentskreises Mittelstand der "Rheinischen Post".
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach 
sich ebenfalls für eine moderate Steuersenkung aus. "Das Logischste 
wäre es, die Progression so zu lassen, wie sie ist, und die 
Freibeträge zu erhöhen. Wenn das Leben teurer wird, muss der 
Steuerfreibetrag von unten angepasst werden", sagte er der Zeitung.

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