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Rheinische Post: Unehrliche Steuerdebatte

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Die beiden Koalitionsparteien Union und SPD haben ein schlechtes Gewissen. Weil sie den Bürgern zu viele Steuern und Abgaben berechnen. Mit dem (richtigen) Wegfall von Steuerausnahmen und der (falschen) Erhöhung der Mehrwertsteuer ist jetzt so viel Geld in der Staatskasse wie lange nicht mehr. Dazu kommt die gute Konjunktur, die ebenfalls zu deutlich wachsenden Steuereinnahmen führt. Wenn sich jetzt die arbeitenden Menschen geschröpft fühlen und Abgeordnete diese Stimmung aufnehmen, haben sie Recht. Denn es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um zu viel einbehaltene Staatseinnahmen. Und über die kalte Progression, die bei jeder Lohnsteigerung zu einer prozentual höheren Belastung mit Steuern führt, kassiert der Staat noch einmal ab. Sowohl die CDU- wie auch die SPD-Führung will das Geld lieber zum Ausgleich des Haushalts einsetzen. Dieses Ziel ist richtig. Aber der Ausgleich darf nicht zu Lasten der Bürger gehen. Schließlich kassiert der Staat schon jetzt von jedem verdienten Euro rund 44 Cent. Wenn auch aus haushaltstechnischen Gründen eine Steuersenkung im Jahr 2009 nicht mehr möglich ist, sollte es zumindest eine Absichtserklärung für 2010 geben. Dabei ist klar, dass der Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Für große Programme ist kein Platz mehr da.

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