Rheinische Post: Sicherheits-Rat
Düsseldorf (ots)
von Gregor Mayntz
Was die Union morgen beschließen wird, ist kein Konzept für die aktuelle Sicherheitspolitik, dazu sind die Unterschiede zu den Sozialdemokraten viel zu groß. Es ist auch kein konkreter Fahrplan für die Zeit nach der Wahl. Dazu grenzt sich die Union zu stark von Vorstellungen im liberalen und grünen Milieu ab. Es bündelt schlicht die Erfahrungen und Überzeugungen christdemokratischer Sicherheitspolitik und hat vor allem einen Zweck: das Label "sicherheitspolitische Kompetenz" rechtzeitig vor dem Wahlkampf unablösbar auf dem Profil von CDU und CSU zu befestigen. Was spricht dagegen, sich noch besser gegen Terrorbedrohungen zu wappnen, die sich nicht an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Innen- und Außen orientieren, sondern einfach gegen die Menschen in Deutschland richten? Und warum darf unsere Bundeswehr ihre Fähigkeiten für die Sicherheit in Afghanistan und im Kosovo bereithalten, aber nicht für die in Deutschland? Fragen, die ruhig diskutiert werden können. Dass SPD und Opposition derart harsch reagieren, offenbart im Grunde nur ihre Sorge, die Mehrheit der Bevölkerung könnte sich ähnliche Fragen stellen - und sich Antworten wie die der Union erhoffen. Bericht: Merkel plant. . . , Titelseite
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