Rheinische Post: Steinbrücks Brachialakt Kommentar VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Das war die Notbremse in letzter Sekunde. Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da mögen die Ressortchefs Glos, Schavan, Tiefensee und Wieczorek-Zeul auf die Notwendigkeit hinweisen, die Ausgaben für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu steigern. Das können sie gerne tun. Aber sie sollten selbst nennen, was sie dann an anderer Stelle einsparen wollen. Wer neue Projekte und Programme auf Kosten der Steuerzahler plant, muss dem Wähler genau erklären, woher er dafür das Geld nimmt. Es ist eine deutsche Unsitte, nur Wohltaten zu verteilen, ohne auf die Lasten durch höhere Steuern oder Verschuldung zu achten. Steinbrück hat also völlig recht, wenn er rigoros die Etats der Ressorts kappt. Allerdings stimmt auch das Konzept des Finanzministers nicht. Er sollte von vorneherein den Ministern sagen, was an Spielraum möglich ist und was nicht. Wie das vorhandene Geld verteilt wird, ist dann Sache der politischen Prioritäten. Es genügt nicht, wie Steinbrück es getan hat, erst einmal die Wünsche der Minister entgegenzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass er tatsächlich die Rückendeckung der Kanzlerin hat. Sonst steht er mit leeren Händen da wie einst Vorgänger Eichel.
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