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Rheinische Post: Rheinische Post zur Datenspeicherung

Düsseldorf (ots) - In seiner Streitschrift "Der Terrorist als Gesetzgeber" beklagt der Journalist und Jurist Heribert Prantl, dass die Angst vor dem Terrorismus die westlichen Staaten zu Reaktionen treibe, vor denen man Angst haben müsse. Das mag überspitzt und verkaufsfördernd formuliert sein, gänzlich falsch ist es nicht. Man stellt seit geraumer Zeit fest, dass die Rechtsinstanz, die über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verbindlich entscheidet, immer öfter ein "So nicht" formuliert. Anders ausgedrückt: Wer in solch regelmäßigen Abständen, wie dies Berlin passiert, Rügen aus Karlsruhe erhält, macht schludrige Gesetze und/oder verdrängt in seiner honorigen Absicht, Bürger vor Gefahren zu schützen, sein Wissen um den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Das Argument staatlicher Datensammler und -auswerter, wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, ist zwar so beliebt wie berechtigt gegen Datenschutz-Hysteriker. Wenn aber der Staat übers Ziel hinausschießt, gar wie im aktuellen Fall in seinem Kontrolle-Ist-Besser-Übereifer eine EU-Richtlinie nicht nur umsetzen, sondern auch übertrumpfen will, dann ist es gut, wenn Karlsruhe besonnen bleibt. Das wünschte man sich: Alle (Rechts-)Staatsmacht gegen Schwerverbrecher, aller Bedacht auf mögliche Kollateralschäden an Grundrechten unbeteiligter Dritter. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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