Rheinische Post: Reform ohne Mut Kommentar VON STEFAN REKER
Düsseldorf (ots)
Nein, ein großer Wurf ist es nicht, das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz zur Pflegeversicherung. Eigentlich sollte es das Pflege-System darauf vorbereiten, dass in Zukunft immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegefälle immer länger finanzieren müssen. Doch an diesem Reform-Anspruch sind Union und SPD gescheitert. Die so genannte Reform ist letztlich nur eine Beitragserhöhung, also eine weitere Belastung der Arbeitsplätze in Deutschland. Immerhin das ist die gute Nachricht gibt es im Gegenzug deutliche Verbesserungen für Demenzkranke, denen die Pflegeversicherung bislang kaum geholfen hat. Doch die Gesamtfinanzierung reicht nur bis 2014. Die Aufgabe, die Pflege zukunftsfest zu machen, wird nur vertagt um den Preis, dass die Reform dann umso teurer und schmerzhafter sein wird, weil die Alterung der Gesellschaft noch weiter fortgeschritten ist. Die Mutlosigkeit der großen Koalition ist bestürzend. Das zeigt sich auch an der hektischen Mini-Operation bei den Renten. Den Rentnern ist nach mageren Jahren ein höherer Netto-Zuwachs zu gönnen, doch auch dies geht letztlich auf Kosten der Beitragszahler und der Arbeitsplätze. Das dicke Ende kommt bestimmt nur eben später.
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