Rheinische Post: Politik und Gerichte
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Das Image von Finanzminister Helmut Linssen hat Schrammen bekommen. Der CDU-Politiker wollte 2007 die "Braut" WestLB für die Vermählung schmücken, doch je länger das dauerte, desto hässlicher wurde ihr Antlitz. Hinzu kam, dass sich Brautvater Linssen bei der Einschätzung der finanziellen Risiken (wie andere auch) mächtig vertan hat. Jetzt machen alle einen großen Bogen um die Bank. An der Jahreswende musste sich Linssen zudem vom Verfassungsgerichtshof sagen lassen, dass den NRW-Städten zu viel Osthilfe abgenommen worden sei. Allerdings mussten die empörten Städte erst das oberste Gericht anrufen, bevor dieser Sachverhalt festgestellt werden konnte. Offenbar hat Schwarz-Gelb Probleme mit juristisch "wasserdichtem" Handeln. Dass NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit seinem handwerklich miserablen Computer-Ausspäh-Gesetz ebenfalls eine schwere Klatsche vom Gericht bekommen hat, gehört in diesen Kontext. Die SPD schreit jetzt auf, weil Linssen mit seinem Nachtragshaushalt 2007 den Kommunen auch gleich für 2008 einen Abschlag für zuviel gezahlten "Soli" gewähren will. Treibt die Opposition es damit juristisch auf die Spitze? Wahrscheinlich werden auch diesmal die Gerichte das letzte Wort haben. Bericht: Zuviel Soli gezahlt, Seite A3
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