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Rheinische Post: Schäuble geht zu weit Kommentar VON RHEINHOLD MICHELS

    Düsseldorf (ots) - Jeder Küchenmeister weiß: Ist das Gericht auch noch so schmackhaft gewürzt  wer die eine Chili-Schote zu viel hineingibt, verwürzt und macht die Sache ungenießbar. Im Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der politisch pikant und auch scharf abzuschmecken versteht, wo immer Menschen mehr innere Sicherheit "bestellen", ist man mit Rezeptvorschlägen fix zur Stelle. Schäubles hartnäckiger Einsatz dafür, den Kampf gegen Großverbrecher computertechnisch, das heißt mit richterlich anzuordnenden Online-Durchsuchungen aufzunehmen, ist richtig und zeitgemäß. Sicherheitspolitisch hyperaktiv wirken hingegen Überlegungen des Bundesinnenministers, auch die Gespräche von Geistlichen abzuhören, wenn dadurch Gefahren für Leib und Leben Dritter abgewendet werden können. Es lassen sich zwar mit Blick auf die Grundgesetz-Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) und 2 (Schutz des Persönlichkeitsrechts) Schreckensszenarien denken, die das Land seit 1945 nicht erlebt hat; aber seelsorgerische Gespräche zu belauschen, tangierte dann doch den Kern dessen, was die Schutzmacht Staat nichts angeht. Das höchste Gericht hat dazu das Seine gesagt. Es wird seine Meinung nicht ändern. Gut so.

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