Rheinische Post

Rheinische Post: Jahr des Mindestlohns Kommentar: VON SVEN GÖSMANN

    Düsseldorf (ots) - Das politische Berlin starrt auf drei Termine in den Ländern: Am 27. Januar hoffen die CDU-Ministerpräsidenten Koch und Wulff auf ihre Wiederwahl in Hessen und Niedersachsen, am 24. Februar will der Unions-Bürgermeister von Beust in Hamburg erneut gewinnen, und am 28. September stellt sich CSU-Ministerpräsident Beckstein erstmals seinen bayerischen Wählern. Die Erkennungsmelodie dieser Wahlkämpfe wird "soziale Gerechtigkeit" lauten. Einfacher ausgedrückt: Wir stehen vor dem Jahr des Mindestlohns, dem neuen Götzen der Wahlkampfstrategen. Die Sozialdemokraten planen nun sogar eine Unterschriftenkampagne pro Mindestlohn. In der Frage des Sozialen waren sie von links durch Lafontaine wie von rechts durch den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I unter Druck geraten. Jetzt spüren Beck und Co., dass sie ein Gewinner-Thema entdeckt haben könnten. In der Offensive sind sie mit ihrer mehr wohlklingenden als wohl durchdachten Forderung nach auskömmlichen Löhnen jedenfalls wieder. Die Union schwankt in dieser Frage wie Schilfrohr im Wind: Es gibt Mindestlohnbefürworter, es gibt die Befürworter des schwer zu vermittelnden Modells branchenspezifischer Lohnvereinbarungen. Eine schlagkräftige Antwort vermag die CDU offenbar nicht zu finden. Nicht zuletzt, da ihrer Vorsitzenden Merkel in Fragen der Wirtschaftspolitik der Kompass fehlt. Sie taktiert, denkt nicht strategisch. Noch fällt das öffentlich wenig auf, intern aber schon. Den Satz "Auf die Kanzlerin kommt es an" würden viele in der CDU heute nicht mehr für ihre Plakate kapern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: