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Rheinische Post: Affront der FDP

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

    Zur Halbzeit-Bilanz war gestern bei CDU und FDP im Landtag eitel Harmonie angesagt. Doch der Schein trügt. Noch am Vortag hatten sich die Koalitionspartner gezofft - offenbar so sehr wie noch nie in den zurückliegenden zweieinhalb Regierungsjahren. Der Streit dreht sich um die Frage: Wie reagiert NRW auf die schwindenden Schülerzahlen? Die SPD hat sich jetzt, nach langem Zögern zu Regierungszeiten, wie die Grünen für ein einheitliches Schulsystem entschieden. Dagegen wollen CDU und FDP den qualitativen Ausbau des bestehenden gegliederten Schulssystems. Dass jetzt ausgerechnet Vize-Regierungschef Pinkwart (FDP) von dieser Linie abgewichen und mit einem eigenen Schulvorschlag vorgeprescht ist, muss Rüttgers als Affront werten. Natürlich kann sich jede Partei jederzeit eigene Gedanken über zentrale politische Fragen machen. Der Vorstoß zur Halbzeit-Bilanz war aber koalitionstaktisch verheerend. Er brachte der FDP zwar Schlagzeilen, war aber auch ein derber Schlag gegen den Koalitionspartner. In der Union wird das so schnell nicht vergessen werden. Dennoch: Die Schuldebatte ist damit auch im Regierungslager angekommen. Die Union wird sich ihr nicht auf Dauer entziehen können

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