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Rheinische Post: Politik kostet Geld

    Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim

    Deutschland wird - bis auf Ausnahmen - regiert von Berufspolitikern. Das ist gut so, auch deshalb, weil nur so auf Dauer garantiert werden kann, dass Entscheidungen unabhängig von Lobbyisten getroffen werden. Gerade ein kurzer Blick auf die Ausnahmen offenbart den Nutzwert des Berufsbildes Politiker: Weder der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily legen bislang offen, wie stark sie im Hauptberuf an Kunden gebunden sind. Aus Sicht ihrer Mandanten ist dies korrekt. Im Sinn von Transparenz politischer Entscheidungen allerdings bleiben Zweifel. Das Einkommen der Parlamentarier muss die Besten in die Lage versetzen, ihren Hauptberuf ruhen zu lassen und zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Man mag also darüber streiten, ob es politisch klug ist, Diäten gleich um knapp zehn Prozent zu erhöhen. Im Prinzip aber geht die Anhebung in Ordnung. Das kann man für die Altersversorgung keineswegs sagen. Dass ein Bundestagsabgeordneter nach acht Jahren im Parlament mehr Pensionsansprüche hat als ein großer Teil der Arbeitnehmer nach 40 Jahren im Beruf - das ist nicht in Ordnung. Die Politiker haben oft versprochen, dies zu korrigieren. Sie haben es nie getan. Es wäre an der Zeit.

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